Lokale Zeitung

Karlsruhe erlaubt Rauchen in kleinen Kneipen unter Auflagen

Karlsruhe – In Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder in
kleinen Kneipen geraucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht
heute entschieden. Die Karlsruher Richter machten jedoch Auflagen.
Unter anderem dürften betroffene Kneipen «keine zubereiteten Speisen»
anbieten, sie müssten kleiner als 75 Quadratmeter sein und dürften
über keinen abgetrennten Nebenraum verfügen. Außerdem muss das Lokal
im Eingangsbereich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Das
Gericht erklärte das in Baden-Württemberg und Berlin geltende
absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen für verfassungswidrig. Die
Verfassungsbeschwerden von zwei
Wirten aus Tübingen und Berlin waren damit erfolgreich. Da die
meisten anderen Bundesländer ähnliche Vorschriften haben, hat das
Urteil Signalcharakter.

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zu unerlaubter Telefonwerbung

Berlin – Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Schutz der
Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung verabschiedet. Darin
enthalten ist als wichtigste Regelung eine 14-tägige
Widerspruchsfrist bei Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie
Lotto-Verträgen, die telefonisch abgeschlossen wurden. Das geplante
Gesetz schütze die Verbraucher, «ohne die Wirtschaft mit
unpraktikablen Regelungen zu belasten«, sagte Bundesjustizministerin
Zypries heute in Berlin. Unseriöse Firmen, die sich über das
bestehende Verbot unerlaubter Telefonwerbung hinwegsetzen, müssten
künftig damit rechnen, mit empfindlichen Geldbußen belegt zu werden.

Rechte der Verbraucher bei Kreditauskünften sollen gestärkt werden

Berlin – Die Bundesregierung will die Rechte der Verbraucher bei
Kreditauskünften stärken. Das Kabinett beschloss heute in Berlin
einen Entwurf von Innenminister Schäuble zur Änderung des
Datenschutzgesetzes, wonach insbesondere das sogenannte
Scoring transparenter werden soll. Scoring ist ein
mathematisch-statistisches Verfahren, mit dem Auskunfteien das
Ausfallrisiko für einen Kredit bei einer bestimmten Person berechnen.
Auf der Basis entscheiden Kreditinstitute, Telekommunikations- oder
Handelsunternehmen, ob und zu welchen Konditionen sie einen Vertrag
mit dem Kunden abschließen. Verbraucher- und Datenschützer
kritisieren Scoring als intransparent, fehlerhaft und
diskriminierend. Betroffene sollen künftig einsehen können, welche
ihrer Daten als Grundlage für die Berechnung verwendet werden.

Umfrage sieht CSU bei 48 Prozent

München – Die CSU muss laut einer neuen Umfrage um ihre absolute
Mehrheit in Bayern bangen. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks von
heute liegt die Partei derzeit in der Wählergunst bei 48 Prozent. Bei
der Landtagswahl im Jahr 2003 war sie mit ihrem damaligen Parteichef
und Ministerpräsidenten Stoiber noch auf 60,7 Prozent gekommen. Die
Umfrage im Auftrag des BR-TV-Magazins «Kontrovers» stammt vom
Institut Infratest dimap. Die SPD könnte demzufolge mit einem
Ergebnis von 22 Prozent rechnen, wenn am nächsten Sonntag
Landtagswahl wäre. Die Grünen liegen bei 9 Prozent, die FDP kommt auf
8 Prozent. Auch den Freien Wählern gelingt laut Umfrage mit 5 Prozent
knapp der Einzug in den Landtag. Dagegen kommt die Linke nur auf 4
Prozent.

Erstmals Interkontinentalflüge vom Streik bei Lufthansa betroffen

Frankfurt/Main – Die Gewerkschaft ver.di hat ihren unbefristeten
Streik bei der Deutschen Lufthansa heute den dritten Tag in Folge
fortgesetzt. Ingesamt würden bundesweit an zahlreichen Flughäfen 78
Flüge gestrichen, sagte ein Sprecher der größten deutschen
Fluggesellschaft am Morgen in Frankfurt am Main. Betroffen seien
hauptsächlich Inlandsverbindungen und europäische Strecken. Erstmals
komme es allerdings auch zum Ausfall von Interkontinentalflügen. So
würden wegen des Arbeitskampfes drei Flüge nach Nordamerika und ein
Flug nach Indien von Frankfurt ausfallen. Ingesamt entspreche
der Ausfall vier Prozent der insgesamt 1900 für heute vorgesehenen
Lufthansa-Flüge. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt
demonstrierten am Morgen über 500 Lufthansa-Mitarbeiter für mehr
Gehalt.

Schaeffler legt offizielles Übernahmeangebot für Continental vor

Hannover – Im Übernahmekampf um den deutlich größeren Autozulieferer
Continental hat die fränkische Schaeffler Gruppe nun offiziell ihr
Übernahmeangebot vorgelegt. Ab sofort könnten Continental-Aktionäre
ihre Anteile zum Preis von 70,12 Euro in bar der Schaeffler Gruppe
verkaufen, teilte das familiengeführte Unternehmen heute in
Herzogenaurach mit. Eine Conti-Sprecherin sagte, man nehme das zur
Kenntnis. In dem Angebot stehe «absolut nichts Neues». Den Preis, der
das DAX-Unternehmen insgesamt mit mehr als elf Milliarden Euro
bewertet, hatte Schaeffler bereits Anfang vergangener Woche
mitgeteilt. Die Offerte ende am 27. August. Das Übernahmeangebot war
bereits am 15. Juli angekündigt worden. Continental hatte das
angekündigte Übernahmeangebot bislang zurückgewiesen.

Bierabsatz geht zurück

Wiesbaden – Die deutschen Brauereien und Bierlager haben im ersten
Halbjahr dieses Jahres weniger Bier verkauft als im
Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden
mitteilte, ging der Absatz um 1,7 Prozent auf 51,7 Millionen
Hektoliter zurück. Als Gründe nannte die Behörde die
Bierpreiserhöhungen und das Rauchverbot in Gaststätten. Der Absatz
von Biermischgetränken blieb mit 2,3 Millionen Hektoliter unverändert
gegenüber dem ersten Halbjahr 2007. Alkoholfreie Biere und Malztrunk
sind in den Zahlen nicht enthalten. Einen Rückgang gab es den Angaben
zufolge vor allem beim Export. Hier sank der Absatz um 3,7 Prozent
auf 7,7 Millionen Hektoliter. Auf dem deutlich wichtigeren deutschen
Markt verringerte sich der Absatz um 1,3 Prozent auf 44 Millionen
Hektoliter.

Alicia Keys und Jack White singen Bond-Lied

Los Angeles – Das Titellied des neuen Bond-Films wird von Alicia Keys
und Jack White gesungen. «Another Way to Die» ist damit das erste
Duett in der über 45-jährigen Geschichte der Filmreihe, wie das
Studio Sony Pictures mitteilte. Die elffache Grammy-Gewinnerin und
der Kopf der White Stripes haben das Erkennungslied zu «Ein Quantum
Trost» den Angaben zufolge bereits aufgenommen. «Another Way to Die»
wurde von White komponiert und produziert, er ist auch am Schlagzeug
zu hören. Der zweite Auftritt von Daniel Craig als 007 kommt am 6.
November in die Kinos und feiert wenige Tage zuvor
Deutschlandpremiere in Berlin. Der Soundtrack soll dem Bericht
zufolge am 28. Oktober erscheinen.

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